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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma GGG

§ 1. Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten in der nachstehenden

Reihenfolge:

a. der individuelle Inhalt des schriftlich zustandegekommenen Vertrags, bei nur

einseitiger schriftlicher Festlegung der individuelle Inhalt unserer Auftragsbetätigung

b. diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

c. die massgeblichen gesetzlichen Regelungen.

2. Der Kunde, ausser er wäre Nichtkaufmann, erklärt sich bei Erteilung des ersten

Auftrages im Voraus damit einverstanden, dass diese AGB auch für alle weiteren

Angebote, Aufträge und Verträge gelten, ohne dass sie jeweils neu vereinbart

werden.

3. Alle Nebenabreden oder von diesen AGB abweichenden Abreden sowie

Änderungen der Auftragsbestätigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer

schriftlichen Bestätigung. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde

im Auftragsschreiben zusätzliche Bedingungen oder Auflagen aufnimmt, denen wir

nicht ausdrücklich widersprechen oder dass der Kunde seine Einkaufsbedingungen

zur Grundlage des Vertrages machen will. Soweit diese im Widerspruch zu unserem

AGB stehen, werden sie auch nicht durch unser Schweigen oder vorhaltslose

Ausführung dieses Auftrages Vertragsinhalt.

4. Handelsvertreter und Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, Nebenabreden

oder besondere Vertragsbedingungen zu vereinbaren.

§ 2 Angebot

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch

unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen

behalten wir uns die Eigentums- und Urheberechte vor. Der Kunde darf solche

Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen. Auf unser Verlangen sind sie an uns

zurückzugeben.

§ 3 Lieferumfang

1. Technische Änderungen, soweit der Lieferumfang nicht beeinflusst wird, bleiben

vorbehalten.

2. Angaben über Leistungen und Verbrauchswerte unserer Maschinen sind als

annähernd zu betrachten. Der Kunde hat selbst die Voraussetzungen dafür zu

schaffen, dass die aufgrund unserer Spezifizierung zum Betreiben der Anlage

erforderlichen Medien, (z.B. Strom, Gas, Wasser, Abzugskamine, Durchbrüche,

usw.) ausreichend zur Verfügung stehen. Er hat auch behördliche Erlaubnisse

einzuholen, insbesondere benötigt er bei Anschluss von Dunstabzügen, Anlagen an

bauseitige Kamine die Erlaubnis des Kaminfegermeisters.

§ 4 Preise

1. Alle Preisangaben in Angeboten oder Auftragsbestätigungen sind nach den am

Abgabetag geltenden Löhnen und Preisen für Material und Frachten errechnet.

Ändern sich diese Kosten bis zur Ausführung des Auftrags, so sind wir berechtigt,

den vereinbarten Preis angmessen zu ändern. Ist der Kunde Nichtkaufmann, kommt

eine Preisänderung frühestens 4 Monate nach Vertragsabschluss in Betracht. Diese

Preisänderungsklausel findet auch dann Anwendung, wenn nachträglich, auf

Wunsch des Käufers, der Liefertermin hinausgeschoben wird; bei einem

Nichtkaufmann als Kunden nur dann, wenn es sich um mehr als 4 Monate handelt.

2. Die Preise verstehen sich ab Werk ohne Verpackung, sofern nichts anderes

vereinbart ist, zuzüglich der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen

Mehrwertsteuer. Ein etwa erforderlicher Anschluss an die Versorgungsleitungen

(Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser, Gas, etc.) ist vom Käufer auf seine

Kosten zu veranlassen und darf nur von konzessionierten örtlichen Elektrofachleuten

bzw. Installateuren vorgenommen werden.

3. Sind wir zusätzlich mit dem Zusammenbau bzw. der Aufstellung der

Überwachung des Anschlusses der Liefergegenstände beauftragt, stellen wir auf

Anforderung Kundendienstmonteure zu den jeweils gültigen Berechnungssätzen zur

Verfügung. Im übrigen gelten hierfür die Bestimmungen in §11.

4. Sind wir zusätzlich mit der Anlieferung der bestellten Ware beauftragt, wird eine

Frachtkostenpauschale von 4% vom Warennettowert erhoben.

§ 5 Lieferung

1. Teillieferungen sind zulässig.

2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht

vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen,

Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die

Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vorgesehenen Frist

versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde, bzw. der Liefergegenstand

vom Werk zum Versand gegeben worden ist. Montageleistungen, auch wenn sie von

uns übernommen worden sind, sind nicht innerhalb der Lieferfristen auszuführen,

außer dies wäre ausdrücklich von uns bestätigt. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt

die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen des Käufers voraus.

3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von

Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen,

wozu auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten,

Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmittel, behördliche

Anordnungen usw. gehören, haben wir nicht zu vertreten. Solche Verzögerungen

verlängern etwa verbindlich vereinbarte Lieferfristen um angemessene Zeit.

4. Aus der Überschreitung vereinbarter Lieferfristen, die wir zu vertreten haben,

stehen unserem Kunden folgende Ansprüche zu:

a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur im Fall unseres Verzuges und angemessener

Nachfristsetzung mit ausdrücklicher Androhung der Ablehnung der Leistung nach

Ablauf der Nachfrist möglich.

b) Im Falle unseres Verzuges kann Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede

vollendete Woche des Verzuges insgesamt, höchstens 5% des Rechnungswertes

ohne Mehrwertsteuer und Transportversicherung der vom Verzug betroffenen

Lieferung und Leistung verlangt werden. Darüber hinausgehende

Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen, außer wir würden im Falle des

Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und

Erfülungsgehilfen zwingend haften.

5. Die Gefahr geht spätestens bei Verladung auf den Kunden über. Unterbleibt die

Ablieferung aus vom Kunden zu vertretenen Gründen, geht die Gefahr mit

Versandbereitschaft über. In diesen Fällen wird die versandberteite Ware für

Rechnung und Gefahr des Kunden auf Lager genommen. Die Fälligkeit der

Rechnung wird dadurch nicht berührt.

6. Der Empfänger hat Transportschaden jeder Art unverzüglich bei uns anzuzeigen.

Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden

abgeschlossen. Im Falle eines durch Transportversicherung abgedeckten

Transportschadens haben wir das Wahlrecht entweder die Versicherungssumme

entgegenzunehmen und Ersatz zu liefern oder Zahlung des Kaufpreises von dem

Kunden gegen Abtretung der Versicherungssumme zu verlangen.

§ 6 Gewährleistung

1.Der Kunde hat jede einzelne Lieferung zum Zeitpunkt der Lieferung unverzüglich

und in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie auf typische Abweichungen qualitativer,

quantitativer und sonstiger Art zu untersuchen und die Abweichungen unverzüglich

schriftlich unter genauer Bezeichnung der Art und des Umfangs unmittelbar an GGG

mitzuteilen; andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Die Mitarbeiter sowie die

Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von GGG sind nicht berechtigt,

Mängelrügen entgegenzunehmen oder Erklärungen zur Gewährleistung abzugeben.

2. Wir leisten Gewähr für etwaige Mängel, mit denen unsere Erzeugnisse es sei

denn, es würde sich um gebrauchte Maschinen handeln, für die wir keine

Gewährleistung übernehmen im Zeitpunkt des Gefahrüberganges behaftet waren,

auf die Dauer von 6 Monaten für alle mechanischen Teile, sowie für alle elektrischen

Teile, wie elektrische Heizkörper, Schaltgeräte und Motoren etc. unserer

Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges, aber unter der

Voraussetzung, dass unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen sorgfältig befolgt

werden und der Kunde nicht selbst oder durch Dritte Reparaturen, Ersatzlieferungen

oder sonstige Eingriffe in die gelieferten Erzeugnisse vorgenommen hat.

3. Die Gewährleistung für den Fachhandel beschränkt sich auf den kostenlosen

Ersatz der defekten Teile.

4. Unsere Gewährleistung beschränkt sich darauf, dass wir alle vom Kunden

nachzuweisenden Mängel durch ganze oder teilweise Ersatzlieferung oder

Nachbesserung auf unsere Kosten binnen angemessener Frist beheben. Ersetzte

Teile werden unser Eigentum, wobei wir mit unserem Kunden bereits im Voraus über

den Eigentumsübergang einig sind.

5. Schlägt die von uns durchzuführende Gewährleistung innerhalb einer vom

Kunden angemessenen zu setzenden Nachfrist fehl, dann kann der Kunde

angemessene Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl

Rückgängigmachung des Vertrags verlangen; ist der Kunde Kaufmann, kann er nur

angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen.

6. Unsere Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht

auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger

Behandlung, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder infolge

sonstiger Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

§ 7 Zahlungen

1. Falls nicht anders schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt ist,

haben alle Zahlungen bei Lieferung netto ohne jeglichen Abzug zu erfolgen.

2. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen

zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits

Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf

Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

3. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn wir über den Betrag bedingungslos

verfügen können. Im Falle von Schecks erst dann, wenn der Scheck ohne Vorbehalt

eingelöst ist.

4. Diskontfähige Wechsel nehmen wir nur aufgrund einer ausdrücklichen

Vereinbarung und dann erfüllungshalber herein. Hereingenommene Wechsel werden

vorbehaltlich der Einlösung ab Fälligkeitstag gebucht. Kosten für Diskontierung und

Einziehung trägt der Kunde.

5. Ab Verzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 1,5% pro Monat,

mindestens jedoch die von uns zu zahlenden Konto-Korrentzinsen.

6. Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder

rechtskräftig festgestllten Gegenforderungen aufrechnen. Ein

Zurückbehaltungsrecht des Kunden, der Kaufmann ist, wegen behaupteter

Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen. Sonst kann der Kunde in diesem

Fall ein Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe eines angemessenen Teils der

Kaufpreisforderung geltend machen.

7. Bei Kreditierung wird die Restschuld ohne Rücksicht auf den vereinbarten

Fälligkeitstermin sofort zahlungsfähig, wenn:

a) der Besteller mit 2 aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in

Verzug kommt.

b) der Besteller seine Zahlungen einstellt, gegen ihn das Vergleichsverfahren oder

Konkurs eröffnet oder beantragt wird oder er bei seinen Gläubigern um ein

Moratorium nachsucht oder ein Vergleichsverfahren anstrebt.

c) der Besteller gegen die ihm nach dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen trotz

Anmahnung in erheblicher Weise verstösst oder in Abnahmeverzug gerät bei

Abnahmeverzug wird der Besteller für den gesamten Kaufpreis vorleistungspflichtig.

d) der Besteller stirbt und dessen Erben nicht ausdrücklich und schriftlich die dem

Besteller obliegenden Verpflichtungen übernehmen.

e) sich herausstellt, dass von dem Besteller im Vertrage falsche Angaben gemacht

worden sind.

f) sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtern.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund

gegen unseren Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns folgende

Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr

Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

1. Unsere Waren bleiben unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung im Bereich

des Kunden erfolgen stets für uns als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für uns.

Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart,

dass das (Mit-) Eigentum unseres Kunden an der einheitlichen Sache

wertanteilmässig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-

) Eigentum unentgeltlich. Waren, an denen uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im

folgenden als Vorbehaltsware bezeichnt.

2. Unser Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemässen

Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräussern, solange er nicht uns

gegenüber im Verzuge ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind

unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund

(Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden

Forderungen tritt der Kunde hiermit sicherungshalber an uns in vollem Umfange ab.

Wir ermächtigen den Kunden widerruflich die abgetretenen Forderungen für unsere

Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung wird der Kunde

die Abtretung offen legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen

geben. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gestattet der

Widerverkäufer der Verkäuferin oder Beauftragter das Betreten des

Ausstellungsraumes des jeweiligen Liefergegenstandes.

3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum

hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der

Kunde.

4. Sollten wir dem sogenannten Scheck-Wechselverfahren zugestimmt haben, dann

sind unsere Forderungen erst erfüllt, wenn auch der Wechsel eingelöst und

einschliesslich Nebenkosten vollständig bezahlt ist.

5. Ist der Käufer oder Besteller mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug oder mit

einer Teilzahlung in Rückstand geraten, dann sind wir berechtigt, sofort die gelieferte

Ware, auch soweit sie mit Grund oder Gebäude fest verbunden ist, beim Käufer

oder Besteller abzuholen. Der Käufer oder Besteller gestattet uns insoweit die im

Eigentum oder im Besitz des Käufers oder Bestellers stehenden Räumlichkeiten und

Grundstücke oder Grundstückstelle zu betreten. Schäden, die infolge des

Abtransportes und der Demontage an Grundstück und Räumlichkeiten sowie

Gebäuden und Gebäudeteilen entstehen, haben wir nicht zu erstatten.

§ 9 Zusammenarbeit mit dem Factor VR Factorem GmbH

1. Es gelten ausschliesslich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen

sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für

künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird,

sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird

der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so

gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir

nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich

schriftlich anerkannt worden sind.

2. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen

abzutreten.

3. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschliesslich dem deutschen Recht,

insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

4. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.

5. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen

Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort

fällig.

6. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom

Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

7. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschliesslich an die

VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Strasse 30 - 34, 65760 Eschborn, zu leisten,

an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer

Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir

auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

8. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es

sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist

ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die

Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 10 Schadensersatzansprüche der Verkäuferin

Wird der Vertrag durch den Kunden nicht erfüllt, sind wir berechtigt, 35% des

vereinbarten Kaufpreises ohne Nachweis als Schadenersatz wegen Nichterfüllung

geltend zu machen. Ist der Liefergegenstand ausgeliefert, erhöht sich der

Pauschalbetrag um die Kosten des Hin- und Rücktransportes sowie die Kosten der

Aufarbeitung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist dadurch nicht

ausgeschlossen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass uns ein geringerer

Schaden entstanden ist.

§11 Allgemeine Haftungsbegrenzung

Soweit in diesen Bedingungen nichts anders geregelt ist, haften wir auf

Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder ausservertraglicher Pflichten nur

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht

leitender Erfüllungshilfen haften wir jedoch nur, wenn sie eine wesentliche

vertragliche Pflicht verletzen.

§ 12 Kundendienst

1. Bei Reparaturen und Wartungsarbeiten stellen wir unseren Kundendienst nach

Massgabe der jeweils geltenden Berechnungssätze zur Verfügung.

2. Kundendienstmonteure sind nicht berechtigt, Garantiezusagen und andere die

Verkäuferin verpflichtende Erklärungen abzugeben.

3. Für die von den Kundendienstmonteuren verursachten Fehler und Schäden gilt §

6 Absatz 7 entsprechend.

§ 13 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

1. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein, dann wird dadurch

die Wirksamkeit des Vertrages und der AGB im übrigen nicht berührt.

2. Spätere Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrages bedürfen der

Schriftform, wobei unsere Bestätigung massgeblich ist.

3. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zu unserem Kunden gilt

das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

a) Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen

mit unseren Kunden ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, Arnsberg

b) wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu

verklagen. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen

Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.